Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Herr Vizepräsident, ich versuche, es kurz zu machen. – Wir haben uns im Landtag ber eits i…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Michael Schierack kritisiert, dass die Landesregierung die zugesagte Lösung der Rettungsdienstgebühren bis Ende des Jahres nicht erreicht hat. Weil die Kommunen weiterhin Kassenkredite aufnehmen müssen und auf diesen sitzen bleiben, fordert der Redner mit einem Antrag, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Zwar gebe es Gespräche im Gesundheitsministerium, jedoch ohne Ergebnis. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der finanziellen Belastung der Landkreise und verlangt, dass das Parlament genau hinschaut, damit die Kommunen nicht auf den Krediten sitzen bleiben und endlich Ergebnisse erzielt werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgebühren
- Kassenkredite
- Kommunalfinanzen
- Gesundheitsministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.