Redebeitrag

Britta Müller

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Rettungsd…

Zusammenfassung

Die Rede von Britta Müller behandelt die Finanzierung und Umsetzung des Rettungsdienstes, weil die finanzielle Lage der Träger und des Dienstes bedenklich ist und Verhandlungen über Kostenübernahmen stocken. Deshalb berichtet die Rednerin über heterogene Fortschritte: In Cottbus steht eine Einigung kurz bevor, in Dahme-Spreewald gilt eine verlängerte Friedenspflicht, und eine Arbeitsgruppe zur Kosten- und Leistungsrechnung nimmt ihre Arbeit auf. Kritisiert wird, dass viele auf das richtungsweisende Urteil des OVG im Januar warten, um bedarfsnotwendige Kosten zu klären. Der Beitrag begründet, dass nach dem Urteil schnell Analysen und die Umsetzung folgen sollen, damit Zahlungen zügig erfolgen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.