Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Schierack, ich frage…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die ungeklärte Finanzierung von Rettungsfahrten, weil Krankenkassen nur unter Vorbehalt zahlen und Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger das Kostenrisiko tragen. Kutsche fordert, dass medizinisch notwendige Rettungseinsätze vollständig von den Krankenkassen übernommen werden, damit der Rettungsdienst als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Bund eine Reform der Notfallversorgung seit Jahren verschiebt und Länder sowie Kommunen alleinlässt, während für Militär Milliarden bereitstehen. Deshalb verlangt die Rede ein einheitliches Notfallgesetz, eine Schiedsklausel im SGB V und Planungssicherheit für Vorhaltekosten, indem der Bund endlich handelt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.