Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Warum reden wir heute schon w…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung Brandenburg beim Rettungsdienst keine tragfähigen Lösungen findet und die Verantwortung auf Bund, Landkreise oder Krankenkassen abwälzt. Weil die Kassen Rettungsfahrten nicht voll finanzieren, besonders Fehlfahrten, droht den Landkreisen ein Finanzloch von 150 Millionen Euro. Deshalb warnt Dr. Daniela Oeynhausen vor Gebührenbescheiden für Patienten und steigenden Beiträgen. Statt auf die Bundesnotfallreform zu warten, fordert der Beitrag, dass das Land in die Rettungsinfrastruktur investiert, damit Rettungsdienst Ländersache bleibt und die Versicherten nicht weiter belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.