Redebeitrag

Julia Sahi

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Notruf wählt, muss…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der CDU, da die geforderten Vermittlungsprozesse bezüglich der Finanzierung des Rettungsdienstes bereits durch das zuständige Ministerium aktiv geleitet werden. Es wird dargelegt, dass die Moderation zwischen Landkreisen und Krankenkassen fortgesetzt wird, wodurch Gebührenbescheide vermieden werden. Die Forderung nach Liquiditätshilfen wird abgelehnt, weil ein Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung eine tiefgreifende, strukturelle Lösung vorsieht. Dieser Entwurf zielt darauf ab, das Dilemma der Fehlfahrten zu beenden, indem die Notfallrettung als eigene GKV-Leistung im SGB V verankert wird. Die Umsetzung erfordert Geduld, doch die notwendige Arbeit wird fortgesetzt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.