Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Ich freue mich, dass wir einen Vizepräsidenten haben. Es ist anscheinend nicht ganz einfac…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Michael Schierack kritisiert, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg für 2025 weiterhin offen ist, weil die Kostenträger eine kostendeckende Finanzierung verweigern und das jüngste Gespräch im Gesundheitsministerium keinen Durchbruch brachte. Da den Kommunen dadurch Defizite von über 100 Millionen Euro entstehen und Landkreise bereits Gebührenbescheide an Bürger androhen, fordert der Beitrag eine Zwischenfinanzierung durch das Land, einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zahlbeträgen sowie eine stärkere Steuerungsrolle des Ministeriums. Kritisiert wird, dass Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden; deshalb müsse der Ministerpräsident das Thema zur Chefsache machen, damit Kommunen und Rettungsdienst handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Zwischenfinanzierung
- Gebührenbescheide
- Verbindlicher Fahrplan
- Steuerungsrolle des Ministeriums
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.