Redebeitrag

Gordon Hoffmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Gut. – Herr Günther, um auf Ihre Frage zurückzukommen: (Allgemeine Heiterkeit sowie vere…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann setzt sich in seinem Beitrag mit der ablehnenden Haltung der AfD auseinander, die eine Zustimmung verweigert, weil der Vorschlag von den falschen Parteien stamme. Hoffmann warnt davor, sich dadurch selbst zur Altpartei zu machen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem aktuellen Zustand: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bayerische Düngeverordnung für ungültig erklärt, weil die Ermächtigungsgrundlage fehlerhaft ist. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur, damit wieder eine rechtssichere Grundlage für die Düngeregelung entsteht. Kritisiert wird eine Blockadehaltung, die sich auf die Herkunft des Vorschlags statt auf die Sache konzentriert.
Kernaussagen
- Düngeverordnung
- Ermächtigungsgrundlage
- Bundesverwaltungsgericht
- Zustimmungsverweigerung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.