Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Danke für die Frage, aber ich möchte mich lieber zur Düngeverordnung äußern, weil diese In…

Zusammenfassung

Gunnar Lehmann vom BSW kritisiert in der Debatte zur Düngeverordnung die CDU für ihren Antrag, der zwar Verursachergerechtigkeit fordere, aber keine konkreten Maßnahmen nenne. Der Redner betont, das Bundesverwaltungsgericht habe nur die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage bemängelt, nicht die brandenburgische Praxis. Da brandenburgische Landwirte vorbildlich düngten und geringe Tierbesatzdichten hätten, seien sie besonders von strengeren Regeln benachteiligt. Als Lösung schlägt der Beitrag Nährstoffbilanzen vor, da die nötigen Daten bereits vorlägen. Bis zum Beginn der Düngesaison müsse der Bund eine Rechtsgrundlage schaffen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.