Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gegenwär…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die wiederholte Forderung der CDU, die Landesdüngeverordnung abzuschaffen, die Lehmann als durchschaubares Manöver bezeichnet, weil ein Antrag bereits vor Abschluss der Anhörung fertig war. Der Beitrag begründet, dass auch unionsgeführte Länder wie Sachsen-Anhalt die Verordnung nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur den Vollzug beendet haben. Solange die schriftliche Urteilsbegründung fehlt und beihilferechtliche Risiken für Landwirte nicht ausgeschlossen sind, werde kein Landwirtschaftsminister die Verordnung aufheben. Zudem seien die Einschränkungen derzeit ohnehin unwirksam, da nicht gedüngt werden könne.
Kernaussagen
- Landesdüngeverordnung
- Vollzugsaussetzung
- Beihilferecht
- Anhörungsverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.