Redebeitrag

Johannes Funke

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Ich danke für die Frage und will die Zeit, die sie mir verschafft, auch nutzen: Im Grunde…

Zusammenfassung

Der Sprecher der SPD begründet die vorläufige Aussetzung von Vollzug und Maßnahmen bezüglich möglicher Anlastungen für Brandenburg und Landwirte damit, dass eine abschließende Klärung noch aussteht und dies eine Vorsichtsmaßnahme darstellt, um sich in Brüssel nicht angreifbar zu machen. Die Rede fordert zudem, dass Wasser so sauber wie möglich sein müsse, wobei der Weg dorthin naturwissenschaftlichen und rechtssicheren Regeln folgen muss. Es wird kritisiert, dass Landesbehörden eine unzureichende Bundesregelung umsetzen mussten. Abschließend appelliert der Redner an die Nutzung aller politischen Wege auf Bundesebene, um ein landesübergreifendes Rechtsvakuum zu beheben und bittet um Unterstützung für den Entschließungsantrag.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.