Redebeitrag
Johannes Funke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU g…
Zusammenfassung
Der Sprecher nimmt Bezug auf den Antrag der CDU und bestätigt, dass die Forderungen zwei bis acht in die richtige Richtung gehen und mit der Brandenburger Regierungskoalition übereinstimmen. Allerdings wird Punkt eins kritisch betrachtet, da zwei nicht vereinbare Rechtsauffassungen vorliegen. Weil die landeseigene Düngeverordnung durch das Leipziger Urteil an Wirksamkeit verliert, wurde der Vollzug von Sanktionen vorübergehend ausgesetzt. Dies geschieht, weil die Gemengelage aus Bundes- und Landesrecht sehr komplex ist. Der vorgeschlagene nächste Schritt sieht vor, die Verordnung aufzuheben, sobald die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts dies zulässt. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Düngeverordnung
- Rechtsauslegung
- Sanktionsvollzug
- Bundesrecht
- Landesrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.