Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Frau Präsidentin! Ich kann zumindest schon einmal alle beruhigen: Ganz so lange wird es mi…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert in seinem Beitrag die Umsetzung der Ausreisepflicht und die Kommunikation der Landesregierung. Er verweist auf widersprüchliche Ankündigungen, etwa bei der Bezahlkarte, die letztlich erfolgreich eingeführt wurde, weil der Wille entscheidend sei. Zudem zitiert er einen Brief an die Landkreise, wonach die Meldepflicht der Leistungsbehörden nicht zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Pflichten dienen dürfe. Deshalb fordert der Beitrag, dass ausreisepflichtige Personen sich nicht der Meldepflicht entziehen, auch wenn der Titel nicht vollziehbar ist. Abschließend übergibt der Redner dem Innenminister symbolisch einen Krimi mit dem Titel „Die Ankündigung“.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Bezahlkarte
- Meldepflicht der Leistungsbehörden
- Wohnsitzauflage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.