Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Frau Präsidentin, ich finde, das Thema ist es wert, die Punkte, die hier immer wieder an…
Zusammenfassung
René Wilke verteidigt die Meldepflicht für ausreisepflichtige Personen in Ausreiseeinrichtungen, weil sie einen völligen Verfahrensentzug verhindere, auch wenn Kommunen den Aufwand und die Wirkung bezweifeln. Der Redner berichtet von Gesprächen mit Landräten und Kreistagsvorsitzenden, in denen diese Einwände erhoben wurden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung das ihr Mögliche tue und die kommunale Selbstverwaltung respektiere, indem sie Hinweise und Anleitungen gebe. Der Beitrag fordert die Opposition auf, mit ihren Kommunalvertretern anders umzugehen, damit diese selbstbestimmt über die Umsetzung entscheiden können.
Kernaussagen
- Meldepflicht
- Ausreiseeinrichtungen
- kommunale Selbstverwaltung
- Verfahrensentzug
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.