Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal zu Frau Kot…
Zusammenfassung
René Wilke kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion zur Meldepflicht für Asylbewerberleistungsberechtigte als rechtlich haltlos und als Plattform für die AfD, weil die Sonderaufsichtsbehörde wegen kommunaler Ermessensspielräume keine alternativlosen Vorgaben machen darf. Der Redner verteidigt den damaligen Beschluss und verweist auf die Zentrale Ausländerbehörde, die Bezahlkarten, Sachleistungen und Taschengeld nur bei persönlichem Erscheinen ausgibt sowie Fahndungen und Abschiebungen einleitet, weshalb die Behauptung mangelnder Umsetzung falsch sei. Zudem betont der Beitrag, dass die meisten Aufgriffe durch Zoll und Bundespolizei erfolgen und viele Betroffene untertauchen, weil sie schwarzarbeiten oder das Land verlassen wollen.
Kernaussagen
- Meldepflicht
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Ermessensspielraum
- Bezahlkarte
- Fahndung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.