Redebeitrag

René Wilke

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal zu Frau Kot…

Zusammenfassung

René Wilke kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion zur Meldepflicht für Asylbewerberleistungsberechtigte als rechtlich haltlos und als Plattform für die AfD, weil die Sonderaufsichtsbehörde wegen kommunaler Ermessensspielräume keine alternativlosen Vorgaben machen darf. Der Redner verteidigt den damaligen Beschluss und verweist auf die Zentrale Ausländerbehörde, die Bezahlkarten, Sachleistungen und Taschengeld nur bei persönlichem Erscheinen ausgibt sowie Fahndungen und Abschiebungen einleitet, weshalb die Behauptung mangelnder Umsetzung falsch sei. Zudem betont der Beitrag, dass die meisten Aufgriffe durch Zoll und Bundespolizei erfolgen und viele Betroffene untertauchen, weil sie schwarzarbeiten oder das Land verlassen wollen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.