Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ringe immer noch um die…

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem CDU-Antrag zur monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber und betont, dass die Ziele geteilt werden, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass der Antrag in die Autonomie der Landkreise eingreife, obwohl funktionierende Modelle wie im Landkreis Märkisch-Oderland existierten, bei denen ohne Erscheinen kein Geld ausgezahlt werde. Zudem wird die geforderte Berichtspflicht und ein landesweites Dashboard als Bürokratiemonster bezeichnet, das keine zusätzlichen Abschiebungen ermögliche, sondern nur neue Stellen und Kosten verursache. Daher wird der Antrag als unnötig und übergriffig abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.