Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die AfD…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den CDU-Antrag zur Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber, weil dadurch nur zusätzliche Kosten entstünden, ohne das Problem zu lösen. Statt Meldungen fordert Lena Kotré konsequente Abschiebung und Abschiebehaft, damit sich Betroffene nicht dem Vollzug entziehen können. Der Beitrag begründet dies mit untergetauchten Ausreisepflichtigen und wirft der Regierung vor, keine genauen Zahlen zu wollen, um Kontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird zudem die CDU als Urheberin des Kontrollverlusts von 2015. Die AfD verspricht, im Regierungsfall private Abschiebeunternehmen zu beauftragen und Migration zu beenden.
Kernaussagen
- Meldepflicht
- Abschiebehaft
- Ausreisepflicht
- private Abschiebeunternehmen
- Kontrollverlust
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.