Redebeitrag

Ines Seiler

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute üb…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem CDU-Antrag zur monatlichen Meldepflicht und zum Umgang mit untergetauchten Geflüchteten. Seiler lehnt den Antrag ab, weil die geforderten zentralen Statistiken, Sanktionskaskaden und Berichtspflichten tief in kommunale Zuständigkeiten eingreifen und keine landesrechtliche Grundlage haben. Kritisiert wird, dass die Daten wegen der föderalen Aufgabenteilung gar nicht standardisiert vorliegen und die Kommunen die Meldepflicht eigenständig umsetzen. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits laufende Verbesserungen, etwa eine bundesweite Initiative zur Beschleunigung von Asylverfahren, und plädiert für Kooperation, digitale Entlastung und klare Priorisierung, damit der Staat in relevanten Fällen konsequent handeln kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.