Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Ich sehe Ihnen alles nach, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert die widersprüchliche Migrationspolitik der Landesregierung und begründet damit den Antrag zur Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Obwohl Ministerpräsident und Innenminister eine solche Pflicht wiederholt zugesagt hätten, sende das Innenministerium ein Rundschreiben, das sie faktisch ausheble, weil aufenthaltsrechtliche Pflichten nicht als leistungsrechtliche Bedingungen gelten sollen. Zudem seien hunderte Ausreisepflichtige untergetaucht, ohne dass der Innenminister Auskunft geben könne. Der Beitrag fordert deshalb, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Landkreise und Städte Rechtssicherheit erhalten und der Ministerpräsident sein Wort halten kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.