Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Ich sehe Ihnen alles nach, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert die widersprüchliche Migrationspolitik der Landesregierung und begründet damit den Antrag zur Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Obwohl Ministerpräsident und Innenminister eine solche Pflicht wiederholt zugesagt hätten, sende das Innenministerium ein Rundschreiben, das sie faktisch ausheble, weil aufenthaltsrechtliche Pflichten nicht als leistungsrechtliche Bedingungen gelten sollen. Zudem seien hunderte Ausreisepflichtige untergetaucht, ohne dass der Innenminister Auskunft geben könne. Der Beitrag fordert deshalb, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Landkreise und Städte Rechtssicherheit erhalten und der Ministerpräsident sein Wort halten kann.
Kernaussagen
- Meldepflicht
- Asylbewerber
- Ausreisepflicht
- Rechtssicherheit
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.