Redebeitrag

René Wilke

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspun…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Videoüberwachung und begründet, dass die rechtlichen Hürden für polizeiliche Maßnahmen so hoch sind, dass sie an belasteten Orten kaum zulässig ist. Deshalb will der Redner das Ordnungsbehördengesetz ändern, damit Kommunen selbst über punktuelle Überwachung entscheiden können, weil Bürgermeister und Landräte dies ausdrücklich fordern. Zudem kritisiert Wilke den unpräzisen Zeitplan der Opposition und kündigt einen Referentenentwurf für Mitte des nächsten Jahres an, damit ein gut gemachtes Polizeigesetz entsteht. Abschließend wird der Bericht als Zeichen öffentlicher Rechenschaft und Vertrauensbildung gewürdigt, indem betont wird, dass harte Eingriffe transparent begründet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.