Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspun…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt Videoüberwachung und begründet, dass die rechtlichen Hürden für polizeiliche Maßnahmen so hoch sind, dass sie an belasteten Orten kaum zulässig ist. Deshalb will der Redner das Ordnungsbehördengesetz ändern, damit Kommunen selbst über punktuelle Überwachung entscheiden können, weil Bürgermeister und Landräte dies ausdrücklich fordern. Zudem kritisiert Wilke den unpräzisen Zeitplan der Opposition und kündigt einen Referentenentwurf für Mitte des nächsten Jahres an, damit ein gut gemachtes Polizeigesetz entsteht. Abschließend wird der Bericht als Zeichen öffentlicher Rechenschaft und Vertrauensbildung gewürdigt, indem betont wird, dass harte Eingriffe transparent begründet werden.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Ordnungsbehördengesetz
- Polizeigesetz
- Angst- und Vermeidungsräume
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.