Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Herr Kollege Stohn, ich weiß nicht, ob Sie unter Amnesie leiden; das will ich Ihnen nicht…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Überarbeitung des Brandenburgischen Polizeigesetzes und der rechtlichen Grundlage für Videoüberwachung. Der Redner wirft dem Kollegen Stohn Amnesie vor und betont, dass die Vereinbarungen mit den Landrätinnen und Landräten unter einem CDU-Innenminister getroffen wurden. Kritisiert wird, dass die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit einem Zeitbedarf bis 2027 begründet wurde, obwohl neben Datenschutz auch Artikel 2 des Grundgesetzes zu beachten sei, der Leben und körperliche Unversehrtheit schützt. Deshalb fordert der Beitrag, Gefahrenlagen zu erkennen und zu handeln, da jedes nicht verhinderte Verbrechen auch Verantwortung des Ministers bedeute.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.