Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht in der Tat au…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Bericht zur Videoüberwachung in Brandenburg, weil diese nur an zwei Orten stattfindet und der Innenminister die Verantwortung den Kommunen überlässt, ohne sie finanziell oder technisch zu unterstützen. Genilke bemängelt, dass Ankündigungen zu Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und KI-gestützter Analyseplattform nicht umgesetzt werden, obwohl ein eigener Gesetzentwurf vorliegt. Kritisiert wird, dass der Minister in Schockstarre verfällt und nichts tut. Als Folge nennt die Rede den Fall „White-Tiger“, bei dem Taten hätten verhindert werden können, wenn die Polizei die vorgeschlagenen Kompetenzen erhalten hätte. Deshalb fordert der Redner Taten statt Ankündigungen.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Polizeigesetz
- Quellen-TKÜ
- Onlinedurchsuchung
- KI-gestützte Analyseplattform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.