Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der jährliche Beric…
Zusammenfassung
Niels-Olaf Lüders (BSW) betont im Landtag Brandenburg anlässlich des Berichts zu polizeilichen Befugnissen, dass alle Maßnahmen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte darstellen und deshalb stets am Nutzen gemessen werden müssen. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach mehr Videoüberwachung, weil die Zahlen in Potsdam keinen präventiven Erfolg zeigen und der Rückgang in Cottbus kaum darauf zurückzuführen ist. Der Beitrag begründet, dass neue Schwerpunkte wie Standortermittlung bei Vermisstensuche und automatische Kennzeichenerfassung den Blick auf tatsächliche Ergebnisse erfordern, damit das Polizeigesetz verantwortungsvoll novelliert wird.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Standortermittlung von Mobiltelefonen
- Automatische Kennzeichenerfassung
- Polizeigesetz-Novelle
- Persönlichkeitsrechte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.