Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch Frau Gossmann-Reet…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht des Innenministeriums über Datenerhebungsmaßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz, die überwiegend der Gefahrenabwehr bei Suiziden, Vermisstenfällen und hilflosen Lagen dienen. Möller bedankt sich bei den Polizisten, kritisiert jedoch, dass die Landesregierung die zugesagte Aufstockung der Polizei auf 9000 Beamte verfehlt und die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten nicht mehr durch die Polizei gewährleisten will. Stattdessen soll eine Öffnungsklausel im Ordnungsbehördengesetz erst 2027 Kommunen eigenverantwortlich einbeziehen, was wegen Personalmangels und Verzögerung als Rückzug des Landes aus der Verantwortung für die innere Sicherheit gewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.