Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! S…
Zusammenfassung
Uwe Adler (SPD) bewertet den Bericht zum Brandenburgischen Polizeigesetz für 2024 als wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle, weil er transparent zeigt, wie die Polizei von tief in Grundrechte eingreifenden Befugnissen Gebrauch macht. Hervorgehoben werden die seltenen, richterlich geprüften Maßnahmen zur Terrorismusabwehr, die gezielte Videoüberwachung an zwei Standorten sowie Telekommunikationseingriffe, die überwiegend dem Schutz vermisster Minderjähriger und suizidgefährdeter Personen dienen, weshalb sie konkrete Gefahrenabwehr statt abstrakter Überwachung darstellen. Der Beitrag begründet die Unterstützung der Beschlussempfehlung damit, dass die Polizei verantwortungsbewusst handelt, weist jedoch auf nötige technische Anpassungen von Verweisungen im Gesetz hin, damit polizeiliches Handeln vor Ort rechtssicher bleibt.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Videoüberwachung
- Telekommunikationsüberwachung
- Terrorismusabwehr
- Kennzeichenfahndung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.