Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, zu Ihrer Frage…
Zusammenfassung
Britta Müller antwortet auf die Frage von Dr. Oeynhausen und führt aus, dass das Gesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Darin sollen die gesetzlichen Regelungen, die Hausordnung sowie die Besuchsregelung unverzüglich untersucht werden, damit geprüft werden kann, ob sie noch der aktuellen Situation entsprechen und mit der geltenden Gesetzeslage übereinstimmen. Der Beitrag begründet, dass mögliche Gesetzeslücken umgehend geschlossen oder eine Initiative ergriffen werden soll, falls der Bund hierfür zuständig ist. Weitere Auskünfte zum konkreten Fall kann das Ministerium wegen laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten nicht erteilen.
Kernaussagen
- Gutachten
- Gesetzliche Regelungen
- Hausordnung
- Besuchsregelung
- Gesetzeslücken
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.