Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. Sie haben gerade § 13 des Brandenburgis…
Zusammenfassung
Kristy Augustin kritisiert, dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales die klare gesetzliche Regelung des § 13 Satz 5 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht umsetzt, weil die bisherige Behindertenbeauftragte Janny Armbruster nicht kommissarisch im Amt belassen wird. Deshalb fragt die Rednerin, warum die Abordnung unterbleibt, obwohl das Gesetz dies bis zur Berufung einer Nachfolge vorsieht. Zudem bemängelt der Beitrag, dass Menschen mit Behinderung und kommunale Behindertenbeauftragte fehlende Ansprechpersonen melden, weshalb geklärt werden müsse, wie über verfügbare Ansprechpartner informiert und Anliegen übermittelt werden können, damit die Betroffenen nicht ohne Zuständigkeit bleiben.
Kernaussagen
- Behindertengleichstellungsgesetz
- Behindertenbeauftragte
- Kommissarische Amtsführung
- Ansprechpartner
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.