Redebeitrag

Britta Müller

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Augustin, gemäß § 13 Satz 1 de…

Zusammenfassung

Britta Müller informiert über die verzögerte Besetzung der Stelle der oder des Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg, weil gegen die Auswahlentscheidung und den späteren Abbruch des Verfahrens gerichtlich vorgegangen wird. Ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht ist erst für den 10. Dezember 2026 anberaumt, zudem läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Solange die Position unbesetzt bleibt, bearbeiten zugeordnete Referenten und Sachbearbeiter die Aufgaben, was die Rednerin als verantwortbare Übergangslösung bezeichnet, da die Strukturen der Verbände und des Beirates ein Vakuum verhindern und die Beschäftigten hoch qualifiziert sind.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.