Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute nich…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Regierungskoalition für eine Dachstrategie zur Verwaltungsdigitalisierung, weil dieser erst über ein Jahr nach der Regierungsbildung vorgelegt wurde und die Fertigstellung weitere vier bis sechs Monate dauern soll. Da das Onlinezugangsgesetz von 2017 seine Fristen verfehlte und auch OZG 2.0 erhebliche Verzögerungen zeigt, besonders in kleinen Kommunen mit fehlendem Personal, Geld und Kompetenzen, fordert der Beitrag statt neuer Strategiepapiere klare Projektverantwortung, messbare Meilensteine und Ressourcen. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag sowie den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ab, damit endlich in die Umsetzung gekommen wird.
Kernaussagen
- Dachstrategie
- Onlinezugangsgesetz
- Verwaltungsdigitalisierung
- kleine Kommunen
- Projektverantwortung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.