Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute nich…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Regierungskoalition für eine Dachstrategie zur Verwaltungsdigitalisierung, weil dieser erst über ein Jahr nach der Regierungsbildung vorgelegt wurde und die Fertigstellung weitere vier bis sechs Monate dauern soll. Da das Onlinezugangsgesetz von 2017 seine Fristen verfehlte und auch OZG 2.0 erhebliche Verzögerungen zeigt, besonders in kleinen Kommunen mit fehlendem Personal, Geld und Kompetenzen, fordert der Beitrag statt neuer Strategiepapiere klare Projektverantwortung, messbare Meilensteine und Ressourcen. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag sowie den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ab, damit endlich in die Umsetzung gekommen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.