Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, d…
Zusammenfassung
René Wilke erklärt, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) zwar am 17. Juli 2025 beschlossen, jedoch erst am 26. August 2025 beim Ministerium eingereicht wurde, weshalb die Prüfung noch im normalen Zeitrahmen liegt. Weil der Redner den eigenen Haushalt nicht genehmigen will, hat sich das Mitglied aus dem Verfahren zurückgezogen und die Zuständigkeit auf andere Ebenen verlagert. Da zusätzlich viele Kommunen zum Jahresende Haushalte einreichen und noch Rückfragen mit der Kämmerei offen sind, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, sodass Entscheidungen erst im ersten Quartal 2026 zu erwarten sind.
Kernaussagen
- Kommunalhaushalt
- Haushaltsgenehmigung
- Kommunalaufsicht
- Haushaltsprüfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.