Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Am 17. 07.2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) die Haushalt…

Zusammenfassung

Der Redner Gunnar Lehmann vom BSW thematisiert den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) vom 17. Juli 2025 über die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026. Da das laufende Jahr demnächst endet, wird die Landesregierung gefragt, wie weit die Genehmigung dieser Satzung durch das für die Kommunalaufsicht zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fortgeschritten ist. Der Beitrag begründet die Anfrage mit dem nahenden Jahreswechsel, damit Klarheit über den Genehmigungsstand besteht. Kritisiert wird implizit die offenbar noch ausstehende Entscheidung, weil die Stadt Planungssicherheit für die kommenden Haushaltsjahre benötigt. Ohne Genehmigung können geplante Investitionen und Ausgaben nicht rechtssicher umgesetzt werden, was die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränkt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.