Redebeitrag

Britta Müller

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Also ich sehe hier überhaupt keinen Investitionsauftrag der Länder, weil schon im jetzigen…

Zusammenfassung

Der Beitrag verneint einen Investitionsauftrag der Länder für Krankenhäuser, weil die Investitionskosten bereits im geltenden Gebührenmodell über die Kostenkalkulation anerkannt und refinanziert werden. Dies sei im SGB V bundesgesetzlich geregelt, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, dass die Länder zusätzlich in Investitionen einsteigen. Kritisiert wird damit die Annahme einer offenen Finanzierungslücke, denn die Aufgabenverteilung sei klar festgelegt und die Refinanzierung bereits gewährleistet. Zu detaillierten Fragen nach einem Gremium bittet die Rednerin um schriftliche Beantwortung im Nachgang, da diese in einer mündlichen Anfrage nicht angemessen behandelt werden könnten, und bittet um Nachsicht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.