Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. Ich habe noch Nachfragen an Si…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen hinterfragt die vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehenen bundeseinheitlichen Standards im Rettungsdienst, weil dadurch ein erheblicher Erfüllungsaufwand sowie mögliche Umbauten in den Kreisen entstehen und Kosten unklar bleiben. Kritisiert wird zudem, dass das Gesetz den Rettungsdienst von einer Transportleistung zu einer Sachleistung umwandelt, wodurch ein Verhandlungsmodell die bisherige Wahlfreiheit ersetzt. Da der Bund die Investitionskosten den Ländern zuweist, fordert die Rednerin Auskunft darüber, in welchem Umfang das Land künftig Investitionen übernehmen will, damit die Finanzierung nicht länger offenbleibt.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- bundeseinheitliche Standards
- Investitionskosten
- Verhandlungsmodell
- Erfüllungsaufwand
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.