Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, das Bundesmin…
Zusammenfassung
Britta Müller befasst sich mit der Stellungnahme Brandenburgs zum Referentenentwurf der Notfallversorgungsreform, in die kommunale Spitzenverbände, Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung und Kostenträger einbezogen wurden. Ziel ist die bessere Vernetzung von vertragsärztlichem Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdiensten sowie die digitale Verknüpfung der Rufnummern 112 und 116 117, damit Hilfesuchende zügig die richtige Versorgungsebene erreichen. Begrüßt wird die bundesgesetzliche Finanzierung von Fehlfahrten und Behandlungen vor Ort; kritisiert werden Regelungslücken bei den Investitionskosten des Rettungsdienstes. Deshalb fordert der Beitrag einen klaren Finanzierungsrahmen und wägt Gebühren- gegen Verhandlungsmodell ab, wobei eine Schiedsstelle Vorteile bietet.
Kernaussagen
- Notfallversorgungsreform
- Rettungsdienstfinanzierung
- Fehlfahrten
- Investitionskosten
- Gebühren- und Verhandlungsmodell
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.