Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Vielen Dank für die Nachfragen. – Ich habe das Rechtsstaat sprinzip immer so verstanden, d…
Zusammenfassung
Der Beitrag der fraktionslosen Abgeordneten Britta Müller befasst sich mit der Rechtsstaatlichkeit von Corona-Maßnahmen und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage. Kritisiert wird, dass ein Corona-Amnestiegesetz fehlt, weshalb Anweisungen an Kommunen derzeit nicht möglich seien, weil dafür eine rechtliche Basis erforderlich ist. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen nur auf Basis eines Gesetzes ergriffen werden dürfen und nicht im rechtsleeren Raum erfolgen können. Die Enquetekommission könnte zu dem Ergebnis kommen, ein solches Gesetz zu schaffen, damit Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet somit die Forderung nach einem Gesetz, indem auf das Rechtsstaatsprinzip verwiesen wird, und leitet daraus die Folge ab, dass ohne Gesetz keine Anweisungen ergehen können.
Kernaussagen
- Corona-Amnestiegesetz
- Rechtsstaatsprinzip
- Enquetekommission
- gesetzliche Grundlage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.