Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Genau, ich möchte meine Möglichkeit zu drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Frau Ministerin…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass die Landesregierung bei der Frage der Rehabilitierung von Bürgern, die gegen unwirksame Vorschriften verstoßen haben und deshalb Bußgelder zahlen mussten, auf die Enquetekommission verweist. Dies verletze das Rechtsstaatsprinzip, weil der Staat begangenes Unrecht beseitigen müsse. Da die Aufbewahrungsfristen für Bußgeldverfahren in den Kreisen bald ablaufen und Unterlagen vernichtet werden, fragt die Rednerin, ob die Kreise angewiesen wurden, diese zu sichern, und welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um ein Amnestiegesetz 2027 oder 2028 zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Rehabilitierung
- Bußgeldverfahren
- Aufbewahrungsfristen
- Amnestiegesetz
- Enquetekommission
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.