Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, die Entscheid…
Zusammenfassung
Britta Müller thematisiert die Nichtigkeitserklärung der Maskenpflicht in Verkaufsstellen durch das brandenburgische Verfassungsgericht, die in der Corona-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 enthalten war. Die Entscheidung liefere Erkenntnisse für die juristische Aufarbeitung der Pandemie, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Freiheitseingriffe und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Damit befasst sich die Enquetekommission 8/1, die auch ein mögliches Corona-Amnestiegesetz prüft. Über dieses Gesetz, das eng mit den laufenden Bußgeldverfahren zusammenhängt, werde auf Grundlage der Kommissionsergebnisse entschieden, weshalb die Rednerin eine sorgfältige Abwägung anmahnt.
Kernaussagen
- Maskenpflicht
- Corona-Eindämmungsverordnung
- Verhältnismäßigkeit
- Enquetekommission
- Corona-Amnestiegesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.