Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur d…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen thematisiert die Folgen des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zur Corona-Eindämmungsverordnung vom März 2021, die wegen fehlender Bestimmtheit bei der Maskenpflicht teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Da die rot-lila Landesregierung im Koalitionsvertrag eine Enquetekommission sowie Beratungen über ein Amnestiegesetz zu Corona-Bußgeldern zugesagt hat, fragt der Beitrag, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Urteil zieht. Angesichts von etwa 16 000 verhängten Bußgeldern in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro wird kritisiert, dass unklar bleibt, wie viele Verfahren welcher Art aufgrund der beanstandeten Verordnung überprüft oder aufgehoben werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.