Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort. Ich möchte gern die Möglichkei…
Zusammenfassung
Die Rednerin der AfD knüpft an die Antwort der Gesundheitsministerin an und stellt drei Nachfragen zum Rettungsdienst. Zunächst will sie wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass Patientinnen und Patienten mit Gebührenbescheiden belastet werden, weil die bisherigen Erstattungen nicht kostendeckend seien und die Kreise auf Kosten sitzen blieben. Zudem hinterfragt sie, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Rettungsgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming tatsächlich die erhoffte Lösung bringt, und ob ein Verhandlungsmodell weniger Angriffspunkte bietet. Schließlich fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie das Land Brandenburg die explodierten Kosten für Rettungsfahrten senken und in den Rettungsdienst investieren will, da Investitionen eine Länderaufgabe seien.
Kernaussagen
- Rettungsdienstkosten
- Gebührenbescheide
- Rettungsgebührensatzung
- Verhandlungsmodell
- Investitionen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.