Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, am 10. Dezemb…
Zusammenfassung
Britta Müller berichtet über ein Folgetreffen zur Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, zu dem Landrätinnen, Oberbürgermeister und Kostenträger geladen waren, um den Stand der Kosten- und Leistungsrechnung zu bilanzieren. Da es bei der Umsetzung des am 30. Juni vereinbarten Verfahrens Verzögerungen gab, rechnen vier Träger nach eigenen Gebührensatzungen ab, während bei anderen Trägern wie Uckermark, Frankfurt (Oder), Dahme-Spreewald und Cottbus noch Gespräche oder Prüfungen ausstehen. Deshalb sind ab 2026 regelmäßige Abfragen und ein Termin zur Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe geplant, damit das OVG-Urteil umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Kosten- und Leistungsrechnung
- Gebührensatzung
- OVG-Urteil
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.