Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Die Finanzierung der Rettungsfahrten bleibt weiterhin ungeklärt. Auf die mündliche Anfrage…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen greift die nach wie vor ungeklärte Finanzierung der Rettungsfahrten auf und verweist auf die mündliche Anfrage 270 vom November 2025, in der die Landesregierung einen runden Tisch im Dezember ankündigte, um mit Landkreisen, kreisfreien Städten, kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen den Sachstand zu erörtern und einen Ausblick auf 2026 zu geben. Da diese Runde nach Kenntnis der Fragestellerin bereits stattgefunden hat, verlangt der Beitrag von der Landesregierung einen Bericht über den aktuellen Stand der weiteren Kostenübernahme sowie über die daraus gezogenen Schlussfolgerungen für das Handeln des Gesundheitsministeriums. Kritisiert wird, dass die Finanzierung weiterhin offen ist.
Kernaussagen
- Rettungsfahrten
- Kostenübernahme
- Runder Tisch
- Notfallversorgung
- Gesundheitsministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.