Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Ich bin – als Betriebsrat, der sehr vertrauensvoll mit den Gewerkschaften zusammengearbeit…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Sorge, dass der Werksleiter von Tesla Grünheide durch Äußerungen im Handelsblatt Einfluss auf die Betriebsratswahl 2026 nehmen könnte, indem er vor einem mehrheitlich von der IG Metall gestellten Betriebsrat warnt und darin eine Gefahr für den Standort sieht. Kritisiert wird dies vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag verankerten Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, weil solche Aussagen die freie Wahlentscheidung der Beschäftigten beeinträchtigen könnten. Deshalb wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Aussage des Werksleiters im Hinblick auf eine mögliche unzulässige Einflussnahme auf die anstehende Wahl bewertet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.