Redebeitrag

Robert Crumbach
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz kurz überle…
Zusammenfassung
Robert Crumbach thematisiert die angespannte Lage der Kommunalfinanzen, die bundesweit ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen. Brandenburg entlastet seine Gemeinden durch Infrastrukturmittel, zinsverbilligte Kredite und eine festgeschriebene Verbundquote, weil das Konnexitätsprinzip strikt angewendet wird. Ein höherer kommunaler Anteil an der Einkommensteuer wird abgelehnt, da er die Länderfinanzen schwächen und den bundesstaatlichen Finanzausgleich verzerren würde. Der Redner fordert, dass der Bund die durch seine Gesetze verursachten Kosten ausgleicht, indem er frühzeitig abstimmt, Kostenschätzungen vorlegt und verbindliche Kompensationsregelungen schafft, damit die Kommunen nachhaltig gestärkt werden.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Konnexitätsprinzip
- Einkommensteueranteil
- Finanzausgleich
- Kostenkompensation
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.