Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist das e…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie in Königs Wusterhausen die Anpassung der Kitabeitragssatzung ablehnt und zugleich höhere Gewerbesteuereinnahmen verweigert, ohne eigene Lösungen zur Finanzierung anzubieten. Zudem wird der Vorschlag einer Neuverteilung der Einkommensteuer zugunsten der Kommunen als wirkungslos zurückgewiesen, weil in strukturschwachen Regionen kaum Einkommensteuer anfällt. Kritisiert wird die Scheinheiligkeit, indem die AfD im Bundestag eine Steuerreform mit pauschalem Satz von 25 Prozent fordert, die Reiche entlastet und kommunale Einnahmen senkt. Deshalb lehnt der Beitrag beide Anträge ab.
Kernaussagen
- Kitabeitragssatzung
- Gewerbesteuer
- Einkommensteuer-Verteilungsschlüssel
- Steuerreform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.