Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Niveau zu halten würde mir in d…

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt das unterirdische Niveau der Debatte und verteidigt die Kommunen, deren Belastung durch gestiegene Preise, höhere Standards und wachsende Aufgaben real sei. Kritisiert wird, dass die AfD Konnexität als neue Forderung darstelle, obwohl sie in der Landesverfassung verankert ist; deshalb sei die eigentliche Aufgabe die präzise Nachsteuerung bei Schulsozialarbeit, Kitafinanzierung und Schülerverkehr. Eine reine Umverteilung der Einkommensteuer wird abgelehnt, weil dadurch kein Problem gelöst, sondern nur verschoben werde. Stattdessen müsse der Kuchen durch Zukunftsinvestitionen vergrößert werden, damit Bund, Land und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.