Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Niveau zu halten würde mir in d…
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt das unterirdische Niveau der Debatte und verteidigt die Kommunen, deren Belastung durch gestiegene Preise, höhere Standards und wachsende Aufgaben real sei. Kritisiert wird, dass die AfD Konnexität als neue Forderung darstelle, obwohl sie in der Landesverfassung verankert ist; deshalb sei die eigentliche Aufgabe die präzise Nachsteuerung bei Schulsozialarbeit, Kitafinanzierung und Schülerverkehr. Eine reine Umverteilung der Einkommensteuer wird abgelehnt, weil dadurch kein Problem gelöst, sondern nur verschoben werde. Stattdessen müsse der Kuchen durch Zukunftsinvestitionen vergrößert werden, damit Bund, Land und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Kernaussagen
- Konnexitätsprinzip
- Kommunalfinanzen
- Einkommensteuerverteilung
- Zukunftsinvestitionen
- Aufgabenkritik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.