Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Hohloch, vor Gericht – und ich war als Schöffe oft vor Gericht – (Dennis Hohloch [AfD…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die steigenden Kosten der Sozialversicherungssysteme und die dadurch wachsende Belastung der Landkreise in Brandenburg. Noack räumt ein, dass die Fallzahlen zunehmen, weil gesetzliche Ansprüche bestehen und gewährt werden müssen. Deshalb fordert er, dass Bund und Land die nötigen Einnahmen sicherstellen, da beide den gesetzlichen Rahmen setzen. Kritisiert wird, dass die AfD Tatsachen verdrehe, indem sie illegale Einwanderung und Ausreiseforderungen verbinde, wodurch bei Außenstehenden ein falscher Eindruck entstehe. Der Redner betont, dass die Lösung nicht erst einer Aufforderung des Landtags bedürfe, sondern auf Bundesebene bereits daran gearbeitet werde.
Kernaussagen
- Sozialversicherungssysteme
- Sozialleistungen
- Landkreise Brandenburg
- Einwanderung
- Gesetzlicher Rahmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.