Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Wer sich mit der Geschichte der Verteilung von Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körpersch…
Zusammenfassung
DieDiskussion thematisiert die historische Entwicklung der Verteilung von Steuereinnahmen wie Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer, wobei die Notwendigkeit zukünftiger Anpassungen angesichts der kommunalen Bedürfnisse betont wird. Die Rede mahnt, dass diese komplexe Thematik im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsidenten und dem Bundesrat gelöst werden muss. Besonders kritisch wird die Gefahr durch bestimmte politische Ansätze gesehen, da deren Forderungen zu einem massiven Verlust an Steuereinnahmen für Länder wie Brandenburg führen würden. Des Weiterhin wird das Konnexitätsprinzip hervorgehoben, welches die Zuständigkeit der Länder für die Finanzbeziehungen zu Kommunen festlegt, da direkte finanzielle Verbindungen zwischen Bund und Kommunen faktisch nicht bestehen.
Kernaussagen
- Finanzverfassungsreform
- Kommunale Finanzbedarfe
- Konnexitätsprinzip
- Steuerverteilung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.