Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Abend spät ist, zündet die Af…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD dafür, mit Forderungen nach einer Änderung des Verteilungsschlüssels, wie dem Anheben des Einkommensteueranteils, lediglich Nebelkerzen zu zünden, da Geldbeschlüsse das eigentliche strukturelle Problem nicht beheben. Es wird dargelegt, dass die kommunalen Haushalte primär durch exponentiell steigende Ausgaben, insbesondere Sozialleistungen und Personalaufwendungen, belastet werden, weil die Einnahmen zwar gestiegen sind, die Ausgaben jedoch noch schneller gewachsen sind. Die Behauptungen der AfD bezüglich Masseneinwanderung oder Energiewende als alleinige Ursachen werden dadurch entkräftet. Die Rede betont, dass die aktuellen Maßnahmen bereits zur Sicherung der Finanzen beitragen, da das Problem strukturell und nicht nur einkommenspolitisch sei.
Kernaussagen
- Strukturproblematik Kommunalfinanzen
- Ausgabenwachstum
- Sozialleistungen
- Einkommensteueranteil
- Haushaltsfinanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.