Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das passiert relativ häufig in diesem Ha…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Benjamin Filter fordert in seiner Rede die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, wonach das Land Brandenburg den Kommunen für übertragene Aufgaben von Anfang an vollständige Finanzmittel bereitstellen muss. Kritisiert wird, dass Städte und Gemeinden Kosten oft erst auf dem Klageweg erstreiten müssen, weil die Landesregierung ihrer Finanzierungspflicht nicht nachkommt. Dies führe zu Frust und Politikverdrossenheit, da Verantwortung nach unten weitergereicht werde, ohne sie finanziell zu unterlegen. Der Beitrag begründet die Forderung mit steigenden Belastungen durch Kreisumlagen und ideologische Transformationspolitik. Deshalb verlangt die Rede eine ehrliche Ausgabeninventur sowie eine vollständige Kompensation auch für bundesgesetzliche Vorgaben, damit die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.