Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Kommunen sind der wichtigste Baus…

Zusammenfassung

Andreas Galau kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, die trotz steigender Pflichtaufgaben wie Asylunterbringung, Schulsozialarbeit und Sozialleistungen unter geringeren Gewerbesteuereinnahmen und schwindenden Schlüsselzuweisungen leiden. Deshalb fordert der Beitrag eine dauerhafte strukturelle Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, indem Bund und Länder ihren Anteil an der Einkommensteuer zugunsten der Gemeinden reduzieren, deren Quote von 15 auf 20 Prozent steigt. Weil die Einkommensteuer konjunkturstabiler als die Gewerbesteuer ist, soll dies mehr Haushaltsstabilität schaffen, Investitionen und Lebensqualität vor Ort sichern, die Abhängigkeit von Fördermitteln verringern und das Konnexitätsprinzip einhalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.