Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

* Kollege Rüter, natürlich ist mehr als der Teil mit den Weihnachtsmännern hängen gebliebe…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Aussetzung des Vergabemindestlohns, weil ostdeutsche Unternehmen wegen des geringeren Verdienstgefälles und der schwierigen Wirtschaftslage nach Corona nicht die gleichen Erträge erwirtschaften wie im Westen. Kritisiert wird, dass ein höherer Mindestlohn von 15 Euro alles verteuere und die Wirtschaft zusätzlich belaste. Bommert begründet dies mit Existenznöten in Bau, Gastronomie und Handel sowie mit Schließungen in Brandenburg. Deshalb solle die Koalition vorsichtig agieren, damit Unternehmen nicht wegbrechen, denn verschwundene Firmen kämen so schnell nicht zurück. Später könne man über den Mindestlohn wieder nachdenken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.